Wie weiter mit der AHV? Plan B verzweifelt gesucht

BERN. Das Ringen um eine Rentenreform beginnt von vorne – und schon ist wieder Streit um die neue AHV-Vorlage entbrannt.

Nach 20 Jahren ohne Reform ist auch die Altersvorsorge 2020 an der Urne gescheitert. Es ist das dritte Volks-Nein zu einer Reform der Altersvorsorge in Folge. Klar ist: Ohne Reform droht bis 2030 allein bei der AHV ein Defizit von 7 Milliarden Franken, wie Berech- nungen des Bundes zeigen. Kaum stand das Nein gestern fest, ging denn auch schon der Streit um eine neue Rentenvorlage los. Bürgerliche wollen eine «echte» Reform aufgleisen: So fordert FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler separate Vorlagen für die AHV und die zweite Säule: «Die guten Teile der Reform wie das Rentenalter 65 für die Frau sind zu übernehmen. Ein Ausbau der AHV auf Kosten der Jungen darf aber nicht mehr enthalten sein.» In einem zweiten Schritt müsse man die Altersvorsorge langfristig sichern – etwa mit einer «Erhöhung des Rentenalters in Monatsschritten».

Skeptisch sind die Verlierer: Ruth Humbel (CVP) sagt: «Die unheilige Allianz von links aussen und rechts macht das Unterfangen kompliziert.» Es gehe jetzt darum, «das System zu retten». Es brauche nun ein Rettungspaket für die AHV. Eine Vorlage, die die Handschrift von SVP und FDP trage, werde vor dem Volk erst recht nicht bestehen können. Die SP kündigte gestern bereits Widerstand gegen einen «Sozialabbau von rechts» an.

Laut Politologe Thomas Milic könnte nun auch das Rentenalter 67 wieder zum Thema werden. «Laut Umfragen hätte eine solche Reform aber noch weniger Chancen.» Das bürgerliche Lager hoffe wohl darauf, dass mit dem Druck zu einer Reform, der mit dem Nein weiter gewachsen sei, auch die Kompromissbereitschaft im linken Lager steige.