«Gefährliche Jihadisten laufen unkontrolliert herum»
BERN. Der Ständerat will Gefährder nicht permanent überwachen. Bürgerliche warnen vor einem Sicherheitsproblem.
Potenzielle Attentäter werden nicht permanent elektronisch überwacht. Der Ständerat hat gestern eine entsprechende Motion abgelehnt. Sie forderte, alle Personen, die vom Nachrichtendienst des Bundes als Risikopersonen eingestuft werden, dauernd zu kontrollieren.
Zurzeit sind 90 Personen auf dieser Liste. «Wenn das die gefährlichsten Personen der Schweiz sind, weil sie frei herumlaufen und einfach noch keine Straftat begangen haben, verstehe ich die Debatten nicht», sagte Ständerat Thomas Minder. Würden diese Personen nicht permanent überwacht, habe das Sicherheitsdispositiv «ein grösseres Problem». Motionär und SVPNationalrat Bruno Walliser, sagt, Attentäter seien oft schon zuvor polizeibekannt, es hätten aber die Mittel gefehlt, um sie zu überwachen. So sei es beim Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 gewesen. «Ich will nicht erst handeln, wenn ein Anschlag verübt worden ist.»
GLP-Nationalrat Beat Flach sagt, neue Gesetze brauche es nicht. Die Behörden arbeiteten gut zusammen. «In einem Rechtsstaat darf man nicht einfach alle, die extreme Positionen vertreten, überwachen. Das hat die DDR gemacht, und die war ein Unrechtsstaat.» Fussfesseln seien zudem nur beschränkt tauglich, um Straftaten zu verhindern. Die Interventionszeit sei bei einem Kontaktverlust zu hoch. Ex-Kriminalkommissär Markus Melzl widerspricht. «Fussfesseln haben eine Schutzwirkung. Der Gefährder weiss, dass ihn die Behörden im Auge haben.» Wichtig sei, dass ihr Einsatz von Gerichten angeordnet werde. Der Einsatz von Fussfesseln kommt mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nochmals ins Parlament.