Das bedeutet der AHV-Kuhhandel
Der Ständerat will die Steuerreform mit einem AHV-Zustupf retten. Was heisst das für die Bürger?
Was wurde beschlossen?
Der Ständerat will globale Konzerne mit Steuererleichterungen in der Höhe von schätzungsweise 2 Milliarden Franken in der Schweiz halten. Auch die Linke ist dafür, denn: Im Gegenzug soll die AHV ebenfalls 2 Milliarden Franken erhalten. Eine allfällige Abstimmung soll schon im Sommer 2019 stattfinden. Warum hat es die Politik so eilig? Die EU sitzt der Schweiz bei der Steuerreform im Nacken. Sie verlangt, dass die Schweiz auf gewisse Steuerprivilegien für Unternehmen verzichtet. Der AHV droht das Geld auszugehen, ohne Reformen wäre sie voraussichtlich 2030 pleite. Werden sich die Bundesräte Berset und Maurer erneut verzocken?
Mit der Unternehmenssteuerreform III wollte Bundesrat Ueli Maurer den EU-Forderungen nachkommen, doch das Volk sagte Nein. Auch die Altersreform von Gesundheitsminis- ter Alain Berset schickte es bachab. Nun soll alles besser werden: Alle Bundesratsparteien stehen hinter der Vorlage.
Wer ist dagegen?
Die BDP und GLP lehnen den Deal ab. Sie stört, dass zwei Reformen verknüpft werden, die nichts miteinander zu tun haben. Auch Ständerat Thomas Minder sagt: «Das wäre etwa so, als würden Sie die Beschaffung von Kampfjets mit der Flüchtlingspolitik verknüpfen.» Die Jungen Grünliberalen haben bereits das Referendum beschlossen.
Was würde ein Ja für Junge bedeuten?
Die Jungen würden vom AHV-Geld nicht profitieren. Stattdessen müssten sie über einen langen Zeitraum höhere Lohnbeiträge zahlen. «Man opfert die Interessen der Jungen für politische Erfolge», sagt Pascal Vuichard von den Jungen Grünliberalen. Ständerat Konrad Graber (CVP) kontert: Ein Nein würde Arbeitsplätze gefährden und die AHV-Sanierung teurer machen. «Beides würde die junge Generation am meisten belasten.»