Streit zwischen Zivis und Armee-Freunden
BERN. Der Bundesrat will, dass der Zivildienst weniger attraktiv wird. Nun drohen die Zivis mit dem Referendum.
Der Bundesrat will mit neuen Auflagen verhindern, dass zu viele Soldaten in den Zivildienst wechseln. Nun droht der Zivildienstverband mit dem Referendum: Wer Zivildienst leiste, werde schon jetzt benachteiligt, das Recht auf Ersatzdienst so infrage gestellt. «Der Bundesrat muss handeln, weil der Schweiz die Soldaten ausgehen», sagt dagegen die Gruppe Giardino.
Rund 40 Prozent der neu zugelassenen Zivildienstleistenden haben die RS absolviert. Sie zogen es dann aber vor, in Spitälern, in der Schule oder auf der Alp zu helfen. Ein solches «Abschleichen» in den Zivildienst will der Bundesrat nun mit einer Gesetzesverschärfung unterbinden, damit der Armee nicht die Soldaten ausgehen. Unter anderem sollen künftig mindestens 150 Zivildiensttage geleistet werden müssen – unabhängig von den verbleibenden Diensttagen im Militär. Wer nach dem ersten WK wechselt, müsste mehr Diensttage leisten als heute.
Jetzt macht der Zivildienstverband Civiva gegen die Verschärfungen mobil: «Den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, wird die Attraktivität der Armee nicht erhöhen – das ist eine zum Scheitern verurteilte Strategie», heisst es in einer Mitteilung von gestern. Die Zivis drohen bereits mit dem Referendum: Schon heute würden Zivildienstleistende wegen der 1,5-mal längeren Dienstpflicht gegenüber dem Militärdienst diskriminiert. «Die Vorschläge des Bundesrates stellen das Recht auf zivilen Ersatzdienst infrage», sagt GrünenNationalrätin und Civiva-CoPräsidentin Lisa Mazzone. Der Bundesrat würdige die Leistung des Zivildienstes für die Gesell- schaft zu wenig.
Absurd findet Willi Vollenweider von der Milizorganisation Gruppe Giardino die Drohung der Zivis: «Der Bundesrat muss etwas tun, weil der Schweiz die Soldaten ausgehen. Die Milizarmee ist doch Teil der Schweiz!» Für Vollenweider geht die Verschärfung gar zu wenig weit: «Es darf nicht sein, dass der Militärdienst wie heute quasi freiwillig ist.» Er fordert die Wiedereinführung der Gewissensprüfung für den Zivildienst.