Lohnschutz-Streit löst Knatsch in der SP aus
BERN. Dass die Gewerkschaften nicht mit dem Wirtschaftsminister über den Lohnschutz reden wollen, sorgt für Kritik – selbst in der SP.
Die Gewerkschaften haben einen Eklat provoziert: Sie wollen nicht mehr mit dem Bundesrat über die flankierenden Massnahmen sprechen. Dafür ernten sie in der SP Applaus – aber auch Kritik. Nationalrätin Chantal Galladé nennt die Gewerkschafter «hitzköpfig». Laut der TamediaUmfrage wäre mehr als jeder dritte SP-Wähler zu Kompromissen beim Lohnschutz bereit.
SP-Ständerat Paul Rechsteiner provozierte am Mittwoch einen Eklat: Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB) warf Johann Schneider-Ammann «Verrat» an den Arbeitnehmern vor und boykottierte die Gespräche mit dem Bundesrat (20 Minuten berichtete). Der Hintergrund: Die EU macht den Abschluss eines Rahmenabkommens offenbar von Zugeständnissen der Schweiz bei den flankierenden Massnahmen abhängig. Der Bundesrat wollte nun mit den Sozialpartnern über die roten Linien sprechen. Während sich die SPSpitze demonstrativ hinter Rechsteiner stellte, wird jetzt selbst in den eigenen Reihen Kritik laut: «Ich finde es unglücklich, dass die Gewerkschaften das Gespräch platzen lies- sen», sagt etwa Nationalrätin Chantal Galladé. Das Rahmenabkommen sei sehr wichtig: «Man sollte zumindest miteinander sprechen. Hitzköpfige Gewerkschafter und ein geschwätziger Bundesrat bringen uns nicht weiter.» Sie wolle am Lohnschutz festhalten, schliesse aber technische Anpassungen nicht aus. Ins gleiche Horn stösst Kathy Riklin (CVP): «Den Gewerkschaften geht es offenbar darum, wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen.»
Laut einer Umfrage von Tamedia wären immerhin 37 Prozent der SP-Wähler bereit, Zugeständnisse beim Lohnschutz zu machen (siehe Box). Trotzdem weist SP-Sprecher Michael Sorg die Kritik am Konfrontationskurs zurück: «Die FDPBundesräte wollten keine technischen Anpassungen, sondern eine massive Schwächung der flankierenden Massnahmen.» Weil die SP für das Rahmenabkommen sei, könne sie kein Abkommen akzeptieren, das den Lohnschutz schwäche: «Es hätte an der Urne keine Chance.»