Blockade: Bestraft die EU nun die Schweiz?
KONTROVERS SP, CVP und FDP distanzieren sich von den Verhandlungen zum Rahmenabkommen. Die wichtigsten Antworten.
Worum geht es?
Ein Rahmenabkommen soll sicherstellen, dass die Schweiz das Recht des EU-Binnenmarktes im Gegenzug zum Marktzugang akzeptiert. Dazu soll ein von beiden Seiten anerkanntes Gericht eingerichtet werden. Was ist umstritten?
Die EU fordert Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen. Diese verpflichten ausländische Arbeitgeber zur Einhaltung minimaler Lohnund Arbeitsbedingungen. EUFirmen müssen Einsätze in der Schweiz acht Tage im Voraus anmelden. Die Gewerkschaften wehren sich gegen Eingriffe. Was steht auf dem Spiel? Die EU könnte in einem ersten Schritt die Börsenäquivalenz verweigern. Händler aus dem EU-Raum könnten dann viele Aktien an der Schweizer Börse nicht mehr handeln. Die Schweiz könnte von Forschungsprogrammen ausge- schlossen werden. Zudem macht die EU den Zugang zum Strommarkt für die Schweiz vom Abkommen abhängig. Was ist passiert?
Nachdem der Gewerkschaftsbund angekündigt hatte, Gespräche zum Abkommen zu boykottieren, sagte FDP-Präsi- dentin Petra Gössi gestern in der «SonntagsZeitung»: «Meines Erachtens muss der Bundesrat die Verhandlungen abbrechen.» CVP-Präsident Gerhard Pfister sprach von einer «unvermeidlichen Sistierung», und SP-Präsident Christian Levrat sagte, Bundesrat Johann Schneider-Ammann müsse die Gespräche mit den Sozialpartnern für gescheitert erklären.
Gibt es Alternativen? Experten des Bundes sollen laut «NZZ am Sonntag» einen Plan B entworfen haben, der vorsieht, die Verhandlungen zu verschieben. Sie selbst beurteilten ihn aber als unrealistisch. Die EU habe etwa beim Lohnschutz Entgegenkommen signalisiert. Trete die Schweiz auf diese Vorschläge nicht ein, seien weitere Blockaden «so gut wie sicher».