Waffen-Exporte: Verbot hat gute Chancen
BERN. Eine Volksinitiative will Waffenexporte verhindern. Ein SVPPolitiker spricht von Selbstbetrug.
Eine Allianz aus SP, Grünen, GLP, BDP und christlichen Organisationen will mit einer Initiative die Lockerung der WaffenExporte verhindern. Laut Politologe Mark Balsiger hat sie gute Chan cen, da sich die Vorlage nur gegen die Ausweitung der Exporte in Bürgerkriegsländer richtet. Befürworter der Lockerung wollen mit den Ausfuhren die Schweizer Rüstungsindustrie stärken.
Nach tagelanger Geheimnistuerei stellte die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» die KorrekturInitiative vor. Die Initianten wollen den Export von Kriegsmaterial in Länder mit innerstaatlichen Konflikten sowie in Länder, die systematisch und schwerwiegend gegen die Menschenrechte verstossen, verhindern.
«Der Bundesrat hat mit der Lockerung der WaffenexportRichtlinien eine rote Linie überschritten», sagt GrünenNationalrätin Lisa Mazzone. Auch Priska Seiler Graf (SP) mahnt: «Der Bundesrat will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ermöglichen, wenn sichergestellt werden kann, dass das Kriegsmaterial im Konflikt nicht eingesetzt wird.» Die bei der Terrormiliz Boko Haram gesichteten MowagRadschützenpanzer und RuagGranaten beim IS in Syrien hätten bewiesen, dass der Staat diese Garantie niemals geben könne.
Sebastian Frehner (SVP) spricht hingegen von Selbstbetrug. Da die Gegner kein gänzliches Waffenexportverbot forderten, belögen sie sich selbst. Mehr Kontrollen will Christian Wasserfallen (FDP). «Zwar ist der Bund schon heute strikt, für jedes Land wird eine Einzelfallüberprüfung vorgenommen.» Dass aber alle Übernahmeverträge von den WaffenempfängerStaaten immer eingehalten würden, könne trotz strengster Kontrollen niemand zu 100 Prozent garantieren.
Die KorrekturInitiative hatte auf Wecollect bereits über 10000 Anhänger.