Nordmann: «Juso machen gemeinsame Sache mit SVP»
BERN. SP- Fraktionschef Roger Nordmann weist die Kritik am «AHV- SteuerKuhhandel» zurück.
Herr Nordmann, morgen behandelt der Nationalrat den umstrittenen AHV-Steuer-Deal. Warum macht die SP mit?
Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: Mit der Abschaffung der Steuerprivilegien für Holdings wird ein massives Steuerschlupfloch geschlossen, das die OECD nicht mehr akzeptiert. Und wir lösen das Problem der AHV-Finanzen. Die Kritik an der Verknüpfung von Steuern und AHV wird immer lauter, weil das Prinzip der Einheit der Materie verletzt sei. Die Stimmbürger können nicht mehr wählen, ob sie nur die wichtige Steuervorlage oder die AHV-Reform wollen. Werden sie erpresst?
Nein. Das Volk kann frei entscheiden. Wir trauen es den Stimmbürgern zu, komplexe Vorlagen beurteilen zu können. Die beiden Themen hängen zusammen: Während die Firmen und Aktionäre beim Steuerteil profitieren, erhält die breite Bevölkerung mit der sozialen Kompensation jährlich zwei Milliarden für die AHV. Die Jungen Grünliberalen sehen im Deal einen Verrat an den Jungen. Statt die Probleme zu lösen und das Rentenalter zu erhöhen, pumpe man einfach Geld in die AHV.
Falsch! Der Kompromiss verhindert massive Leistungskürzungen bei den Renten. Diese würden auch die Jungen treffen. Sie haben alles Interesse an einer stabilen AHV. Auch die Juso lehnen den Deal ab. Die SP mache beim ruinösen Steuerdumping für Grosskonzerne mit.
Das Paket ist viel besser als die Unternehmenssteuerreform III, die das Volk abgelehnt hat: Wir haben nun einen sozialen Ausgleich über die AHV, zudem werden die Steuerverluste für die öffentliche Hand von drei auf zwei Milliarden pro Jahr reduziert. Die Juso können Totalopposition machen. Fakt ist: So machen sie gemeinsame Sache mit der Milliardärenpartei SVP.
Was passiert, wenn der Deal scheitert? Wäre es so schlimm, auf der schwarzen Liste der OECD zu landen? Schwarze Listen wären ein grosses Problem für die Exportwirtschaft. Die Kantone würden die Gewinnsteuer noch mehr senken. Sozialen Ausgleich gäbe es nicht. Zur Finanzierung der AHV würde eine riesige Mehrwertsteuererhöhung drohen.