Kontrovers
Das Rennen um «fremde Richter» ist weiter offen
Es tobt eine Plakatschlacht: Während die SVP für ein «Ja zur direkten Demokratie» wirbt, warnen die Gegner, die Selbstbestimmungsinitiative sei ein Angriff auf die Menschenrechte. Im Vergleich zur ersten Befragung von Anfang Oktober kann aber kein Lager entscheidend zulegen: Laut der jüngsten Tamedia-Abstimmungsumfrage lehnen weiterhin 53 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage ab, 44 Prozent wollen Ja stimmen. Zwar befürworten 87 Prozent der SVP-Wähler die Initiative. Doch die Anhänger der übrigen grösseren Parteien lehnen sie mehrheitlich ab.
Die Ja-Stimmenden überzeugt in erster Linie das Argument, dass die Umsetzung von Volksentscheiden zentral für unsere Demokratie sei. Viele Gegner der Initiative befürchten derweil, dass unter Umständen Verträge gekündigt werden müssen, die im Interesse der Schweiz seien.
Das Ergebnis der Umfrage erfüllt Laura Zimmermann von der Operation Libero mit Sorge: «Die Weichspüler-Kampagne der SVP verfängt. Das Rennen ist weiterhin offen.» Die SVP spiele die Folgen der Initiative herunter und habe noch nicht einmal den Mut, ihren Namen auf die Plakate zu schreiben. «Dabei ist die Initiative ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Die Schweiz würde im Ausland zu einer unzuver- lässigen Vertragspartnerin.» Thomas Matter (SVP) weist die Kritik zurück: «Früher hat man uns vorgeworfen, unanständige Plakate zu machen. Jetzt sind wir plötzlich zu nett.» Die Leute merkten, dass die Gegner «mit ihren Argumenten überschiessen». Sie müssten sich fragen, ob «sie entmachtet werden wollen und ob das Stimmrecht durch internationale Verträge beschnitten werden soll».