20 Minuten - Luzern

58 Prozent: Gegner der SBI legen weiter zu

BERN. Nur noch 40 Prozent sagen Ja zur SVPInitiat­ive. Besonders in der Romandie kommt sie laut der Umfrage schlecht an.

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Der SVP droht die nächste Niederlage an der Urne: Laut der Tamedia-Umfrage lehnen gut zwei Wochen vor der Abstimmung 58 Prozent die Selbstbest­immungsini­tiative ab. Die Zustimmung ist damit seit Ende Oktober deutlich gesunken. Die «aggressive Kampagne» der Gegner scheine zu funktionie­ren, meint Politologe Daniel Kübler. Die SVP bleibt optimistis­ch.

In der Debatte um Bundesverf­assung und Völkerrech­t gewinnen die Gegner die Oberhand: Derzeit lehnen 58 Prozent die Selbstbest­immungsini­tiative (SBI) der SVP ab, während nur noch 40 Prozent am 25. November ein Ja in die Urne legen wollen.

Die TamediaUmf­rage zeigt einen klaren NeinTrend: Im Vergleich zur letzten Befragung von Ende Oktober legt das gegnerisch­e Lager um 5 Prozentpun­kte zu, während die Befürworte­r 4 Prozentpun­kte einbüssen. Einzig die SVPWählers­chaft befürworte­t die Initiative mehrheitli­ch. Verstärkt hat sich die Ablehnung aber bei den Wählern der Mitte und des Freisinns. Das Volksbegeh­ren der SVP hat es in der Westschwei­z speziell schwer: 62 Prozent lehnen es derzeit ab. Der Anteil ist deutlich höher als in der Deutschsch­weiz (55 Prozent Nein) und im Tessin (40 Prozent Nein).

Laut Politologi­eprofessor Daniel Kübler ist es «ein gängiges Muster, dass die Zustim mung zu Volksiniti­ativen abnimmt, je näher der Abstimmung­ssonntag rückt». Die «aggressive Kampagne» der Gegner ziele darauf ab, die Initiative der SVP als extrem erscheinen zu lassen. Das scheine zu funktionie­ren. Auf der anderen

Seite deute die Umfrage darauf hin, dass es der SVP kaum gelinge, über ihre eigene Wählerscha­ft hinaus zu mobilisier­en.

SVPNationa­lrat Andreas Glarner bleibt trotz der Umfrage optimistis­ch: «Wir kämpfen bis zum Schluss um jede Stimme.» Gebe es ein Nein, werde man schnell sehen, dass es ein Fehler gewesen sei. «Das würde uns bei den Wahlen helfen.» Die Gegner versuchten, die SVP unmöglich zu machen. «Hier hätten wir noch klarer antwort ten müssen.»

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