AfD-Spenden: Darum sind sie problematisch
BERLIN. Die AfD stufte Spenden aus der Schweiz als « unproblematisch» ein. Das war aber falsch.
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) gerät wegen Parteispenden über 150000 Franken aus der Schweiz immer mehr unter Druck. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel, für deren Wahlkampf das Geld bestimmt war, weist jede Verantwortung von sich. Der Landesschatzmeister der Partei habe die Spende als «unproblematisch» eingestuft, sagte Weidel zur «Bild».
Parteien sind laut dem deutschen Parteiengesetz berechtigt, Spenden anzunehmen – und zwar in unbegrenzter Höhe. Doch es gibt auch Bedingungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Spendenaffäre:
Wer hat gespendet?
Laut Kontoauszügen der AfD gehen die Spenden auf die Firma Pharma Whole Sale International AG aus Zürich zurück.
Warum sind diese Spenden problematisch? Weil Spenden aus Ländern ausserhalb der EU verboten sind, wenn sie die Höhe von 1000 Euro überschreiten.
Hat sich die AfD falsch verhalten?
Ja. Nicht nur, weil der hohe Spendenbetrag aus der Schweiz kommt, sondern weil zudem die Summe von 50000 Euro überschritten wurde. In diesem Fall müsste die Partei laut Parteiengesetz dem Präsidenten des Deutschen Bundestags die Spende «unverzüglich» melden. Das trifft auch auf zerstückelte Spendenbeträge zu, wie in diesem Fall, wo es um mehrere Einzelspenden über 9000 Franken geht. Wie Parteienrechtler Martin Morlok gegenüber der «Tagesschau» vermutet, ist offenbar mit krimineller Energie gehandelt worden, um die Meldepflicht zu umgehen.