Noch viele Hürden vor einem geordneten Brexit

Neben dem britischen Kabinett müssen sich auch die verbleibenden 27 EUMitgliedstaaten mit der ausgehandelten Vereinbarung befassen. Der 25. November gilt als mögliches Datum für einen Sondergipfel der EURegierungschefs. Billigt die EU den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen, können die Parlamente auf beiden Seiten mit der Ratifizierung beginnen. wird sich die EU deshalb weiter auf ein NoDealSzenario vorbereiten. Auch im EUParlament wird eine intensive Befassung mit dem Austrittsdeal erwartet. Letzte Möglichkeit für eine Entscheidung wäre im März. Das Parlament entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind mindestens 20 EULänder, die für 65 Prozent der EUBevölkerung stehen. insbesondere ein Handelsabkommen würden erst danach folgen. Um dies zu ermöglichen, ist eine Übergangsphase bis Ende 2020 geplant, in der Grossbritannien noch im EUBinnenmarkt und der Zollunion bleibt. Britische und EUUnternehmen hätten damit wie bisher Zugang zum jeweils anderen Markt. Mitentscheiden darf London in den Gremien der Europäischen Union aber nicht mehr. Wahl des neuen EUParlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Grossbritannien gab. Es soll fortan 705 statt bisher 751 Mitglieder haben. Ein Teil der durch den Brexit frei werdenden Sitze wird auf andere EUMitglieder verteilt.