SVP zieht in die nächste Schlacht
BERN. Nach dem Nein zur SBI strebt die SVP mit der Begrenzungsinitiative die nächste Abstimmung an. Mit besseren Chancen?
Der Bundesrat wird sich bald wieder mit einer SVP-Initiative befassen müssen: Die bereits eingereichte Begrenzungsinitiative verlangt ein Ende der heutigen Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres. Die Initiative dürfte nicht vor 2021 vor das Volk kommen.
Für Economiesuisse-Vorstandsmitglied Peter Gehler ist nach dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) klar: «Wenn die SVP das Volk ernst nimmt, zieht sie die Kündigungsinitiative zurück.» Denn bei einem Ja zur SBI hätte die SVP gefordert, dass die Personenfreizügigkeit gekündigt werde, weil die Partei einen Widerspruch zur Verfassung sehe, so Gehler. Doch das Volk wolle offensichtlich keine Kündigung. «Die Abstimmung schürt unnötig Unsicherheit.»
Dass die SVP die Initiative zurückziehen wird, glaubt FDPVize Christian Wasserfallen nicht. «Wir sollten uns der Auseinandersetzung auch nicht entziehen.» Trotz des gestrigen Sieges sei «Jubelgeschrei fehl am Platz». Die Kündigungs- initiative müsse ernst genommen werden. Zudem stehe mit dem EU-Rahmenabkommen eine weitere Prüfung an.
Keinen Anlass für einen Rückzug der Begrenzungsinitiative sieht Thomas Matter (SVP): «Bei der SBI ging es um das Stimmrecht aller Bürger. Bei der Begrenzungsinitiative stellt sich die Frage, ob man die hohe Zuwanderung weiterhin will.» Die Leute hätten ihre Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit gemacht. «Das Thema ist einfacher zu erklären.» Auch wirke die Initiative bereits: Dank des Drucks der SVP gäben sich Firmen mehr Mühe, Leute im Inland zu finden.