Ja zu den Sozialdetektiven: Wie viel spart die IV jetzt ein?

BERN. Die Sozialdetektiv-Vorlage wurde vom Volk klar angenommen. Werden Detektive jetzt ins Schlafzimmer filmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wann schicken IV und Suva wieder Sozialdetektive los? Laut dem Bundesrat dürfte das Gesetz voraussichtlich im Lauf des nächsten Jahres in Kraft treten. Ich bin auf eine IV-Rente angewiesen. Werde ich jetzt überwacht? Laut Ruth Humbel (CVP) braucht man sich keine Sorgen zu machen: «Ist man gegenüber seinem Arzt und der IVStelle ehrlich, hat man nichts zu befürchten.» Daniel Graf vom Referendumskomitee widerspricht: «Der Druck auf die Versicherten nimmt stark zu, weil Observationen gesetzlich nun immer möglich sind.» Filmen IV-Detektive jetzt ins Schlafzimmer? Humbel verneint: «Die Einzelfälle, bei denen Aufnahmen von Innenräumen entstanden, wurden alle von Privatversicherungen in Auftrag gegeben. Bei Sozialversicherungen passiert so etwas nicht.» «Aufnahmen von Innenräumen sind laut Gesetzesformulierung meiner Meinung nach möglich», sagt hingegen Graf. Ein Bundesgerichtsentscheid, der das klären solle, stehe noch aus. Wie kann man sich vor Observationen schützen? Graf rät, sich einen Anwalt zu nehmen, wenn man sich unrechtmässig überwacht fühlt: «Gesetzlich sind die Überwachungen nun in Ordnung. Es ist eine andere Frage, ob sie auch legitim sind.» Wie viel wird jetzt gespart? 2016 sparte die IV laut Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) durch Observationen 4 Millionen Franken – dies bei Kosten von 1,3 Millionen. Rechne man die Einsparungen bis zum Rentenalter hoch, belaufe sich die Gesamteinsparung der Observationen von 2016 auf rund 60 Millionen Franken.