Migrationspakt: Ständeräte misstrauen Bundesrat Cassis
BERN. Der Ständerat bremst die Regierung aus. Der Knatsch um den UNOPakt geht weiter.
Die Debatte um den UNO-Migrationspakt führte gestern im Ständerat zu heftigen Wortgefechten. Die Bürgerlichen rügten Aussenminister Ignazio Cassis dafür, dass der Bundesrat den rechtlich nicht bindenden Pakt am 10. und 11. Dezem- ber in Marrakesch eigenmächtig unterzeichnen wollte. Cassis hat nun zwar angekündigt, vorerst nicht zu unterschreiben, trotzdem liessen die Ständeräte ihr Misstrauen durchblicken und beauftragten den Bundesrat per Motion damit, dem Parlament den Pakt in einem Beschluss vorzulegen.
Cassis rechtfertigte das Vorgehen. Da der Migrationspakt kein rechtlicher bindender Vertrag sei, dürfe der Bundesrat selbst über eine allfällige Unterzeichnung entscheiden. «Es liegt gemäss der Bundesverfassung in der Kompetenz des Bundesrats, solche Abkommen zu unterzeichnen.»
Bürgerliche Ständeräte machten aber darauf aufmerksam, dass sogenanntes Soft Law, also rechtlich nicht bindende Verträge, politisch bindend sind und fehlbares Verhalten dann trotzdem durch die internationale Staatengemein- schaft kann.
Cassis stimmte dem teilweise zu: «Soft Law ist auch nicht harmlos. Es kann mit der Zeit in Richtung Gewohnheitsrecht und Gesetz gehen.» Der Migrationspakt wolle die Migration aber weder eindämmen noch fördern. «Es soll einzig die irreguläre Migration zugunsten der regulären Migration eingeschränkt werden», sagt Cassis. sanktioniert werden