Wie schlimm wäre der Tod des Rahmenabkommens?

BERN. Der Bundesrat erntet Kritik für das Rahmenabkommen mit der EU. Es sei « essenziell», warnen hingegen die Befürworter.

Das Rahmenabkommen mit der EU droht zu scheitern. Am Freitag machte der Bundesrat das Verhandlungsergebnis öffentlich. Die Gewerkschaften lehnen es ab, weil die EU Zugeständnisse beim Lohnschutz verlangt und etwa die Frist für die Voranmeldung von EUArbeitern senken will. Auch SPPräsident Christian Levrat reiht sich in die Gegnerschaft ein: «Wir sollten die Übung jetzt abbrechen», sagt er der «NZZ am Sonntag». Die SVP bekämpft das Abkommen, weil sie sich gegen die Übernahme von EURecht stellt.

Auch die neue FDPBundesrätin Karin KellerSutter äusserte in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» Kritik: Die kontroversen Punkte seien nicht mehrheitsfähig. Der Ökonom Reiner Eichenberger glaubt, dass das Abkommen immer noch eine Chance hat. «Ich würde es aber nicht unterschreiben», sagt er (siehe Interview).

Hinter das Abkommen stellt sich hingegen die Operation Libero. «Das Abkommen ist nötig», sagt CoPräsidentin Laura Zimmermann. Der vorgesehene Marktzugang etwa im Energie oder Dienstleistungssektor sei essenziell und für diese Branchen wichtig. «Der bilaterale Weg ist zu Ende, wenn das Abkommen abgelehnt wird.» Was das bedeute, habe die Schweiz in den 90erJahren nach ihrem Nein zum EWRBeitritt erlebt. «Wir hatten sieben Jahre lang grosse Schwierigkeiten und eine Rezession», sagt Zimmermann. Das Abkommen habe einen weiteren Vorteil: «Wir sind nicht mehr auf politische Machtspiele angewiesen, weil ein Gericht entscheiden würde.»

KEY Chefunterhändler Roberto Balzaretti (2. v. l.) begleitete die Bundesräte Ueli Maurer, Alain Berset und Ignazio Cassis (v. l.) am Freitag zur Pressekonferenz über das Rahmenabkommen.