«Bundesrat sieht ein, dass der EU-Vertrag ungenügend ist»
BERN. Nach dem Treffen mit dem Bundesrat zeigen sich die Gewerkschaften unnachgiebig. Vier Fragen und Antworten zum Poker um den Rahmenvertrag.
Wieso steckt das institutionelle Abkommen in der Sackgasse?
Die Bundesräte Ignazio Cassis (FDP) und Guy Parmelin (SVP) sprachen gestern mit den Sozialpartnern, um eine Lösung im Streit um den EU-Rahmenvertrag zu finden. Doch die Fronten bleiben verhärtet. So schloss Daniel Lampart vom Gewerkschaftsbund nach dem Treffen Zugeständnisse beim Lohnschutz aus und drohte mit dem Referendum.
Warum bleiben die Gewerkschaften stur?
Für Lampart überschreitet der Bundesrat mit dem ausgehan- delten Vertrag beim Lohnschutz rote Linien. Unter anderem sollen sich Firmen aus der EU nur noch vier statt acht Tage im Voraus in der Schweiz anmelden müssen, wenn sie hier einen Auftrag ausführen. Das erschwert laut den Gewerkschaften Lohnkontrollen. Was sagen die Arbeitgeber? Der Arbeitgeberverband ist bereit, den Rahmenvertrag zu unterstützen – aber nur, wenn Präzisierungen vorgenommen würden. Unter anderem müsse die Schweiz die Möglichkeit haben, in speziellen Situationen neue flankierende Massnahmen einführen zu können, etwa bei einer Frankenstärke. Wie gehts jetzt weiter? Brüssel erwartet vom Bundesrat bis Ende Juni eine Antwort. In der Schweiz wachsen die Zweifel, dass es bis dahin eine Lösung gibt. So sagt Corrado Pardini (SP): «Der Bundesrat kommt langsam zur Einsicht, dass der Entwurf ungenügend und in der Schweiz chancenlos ist.» Die Regierung werde erneut mit Brüssel reden müssen. «Jetzt ist Leadership gefragt.» Wegen der Wahlen rechnet er nicht mehr mit einer Einigung im laufenden Jahr.