56 Prozent lehnen SVP-Initiative ab
BERN. Sechs Wochen vor der Abstimmung würde die Begrenzungsinitiative der SVP durchfallen. Hilft ihr jetzt die Corona- Krise?
Sechs Wochen vor der Abstimmung würde die Begrenzungsinitiative der SVP durchfallen: 56 Prozent der Befragten würden sie ablehnen. So lautet das Ergebnis der ersten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia. Hoch ist die Zustimmung mit 55 Prozent Ja-Anteil jedoch im Tessin. Die Initiative verlangt, die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb von zwölf Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen – oder andernfalls zu kündigen.
Die SVP ist in Rücklage: Laut der ersten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia vor der Abstimmung vom 27. September lehnen derzeit 56 Prozent die Begrenzungsinitiative ab (siehe Grafik). Die Initiative verlangt, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb von zwölf Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft gesetzt wird. Gelingt das nicht, muss das Abkommen gekündigt werden.
Die Vorlage findet momentan nur bei der SVPWählerschaft eine Mehrheit. Die Anhänger der übrigen grösseren Parteien lehnen sie laut Umfrage mehrheitlich ab – hauptsächlich, weil man wirtschaftliche Nachteile und den Wegfall der bilateralen Verträge I mit der EU befürchtet.
Trotzdem glaubt SVPNationalrat Marcel Dettling an eine Wende. Er sagt, dass gerade die CoronaKrise die Schwächen der Personenfreizügigkeit offenbare: «Wenn ein Schweizer nach 20 Jahren in der Firma den Job verliert, während der günstigere Deutsche bleiben darf, stimmt etwas nicht.» Die Personenfreizügigkeit habe auch dazu geführt, dass der Bundesrat in der Pandemie die Grenzen zu spät geschlossen habe, weil er «Angst vor Unstimmigkeiten mit der EU hatte».
FDPNationalrätin Daniela Schneeberger widerspricht. Sie sieht in der CoronaKrise schlagkräftige Argumente für ein Nein zur Initiative. «Gerade jetzt können wir uns keine Experimente leisten: Der Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU würde die Schweiz noch mehr Arbeitsplätze kosten. Und auch in Zukunft ist es klar, dass die Unternehmen auf Exporte ins Ausland angewiesen sind.» Der Lockdown habe gezeigt, wie wichtig die Reisefreiheit sei.