Politiker fordern Masterplan statt Corona-Notfallübungen
BERN. Der Bundesrat liess offen, welche weiteren Corona-Massnahmen er wann ergreifen würde. Das reicht Politikern nicht.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte am Sonntag, man sei bereit, notfalls einschneidendere Massnahmen ins Auge zu fassen. Epidemiologe Matthias Egger, Mitglied der Covid-Taskforce des Bundes, würde sich wünschen, der Bundesrat würde bereits die nächsten möglichen Schritte kommunizieren, damit sich die Leute auf alle Szenarien einstellen könnten. Für ihn ist klar: Verlangsamen sich die Ansteckungen nicht, müssen weitere Schritte wie die Schliessung von Bars und Clubs kommen. Laut Egger könnte der Schweiz der Stufenplan Irlands als Vorbild dienen (siehe rechts). Das Papier regelt alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens.
Auch die Freisinnigen fordern ein solches «Koordinatensystem». So sagt FDP-Vizepräsident Andrea Caroni zu 20 Minuten: «Es ist mir unverständlich, wieso Bundesrat Berset nicht längst einen Masterplan auf den Tisch gelegt hat. Stattdessen beschliesst der Bundesrat überfallartig Massnahmen in einer sonntäglichen Notfallübung. Wir sind im Sicht- statt Instrumentenflug, dabei hätte der Bundesrat schon im Sommer einen Masterplan vorlegen können. Er gibt Planungssicherheit für die Leute und die Wirtschaft. Sie wissen dann, welche Einschränkungen geplant sind und welche nicht.» Als Vater wüsste er beispielsweise gern, ob Schulschliessungen vorgesehen seien, wenn sich die Situation verschärfe. Zudem habe ein Plan eine präventive Wirkung: «Wenn man sieht, welche Einschränkungen drohen, wird man sich eigenverantwortlicher verhalten.»
Ruth Humbel nimmt den Bundesrat in Schutz. Die CVPNationalrätin und Präsidentin der Gesundheitskommission sagt: «Wir sind nicht so zentralistisch wie Irland. Es war nicht am Bundesrat, einen Masterplan zu präsentieren, da die Kantone im Lead sind.»
Und Bundesratssprecher André Simonazzi sagt zur Frage, warum der Bundesrat noch keinen Plan vorgelegt habe: «Der Bundesrat kommentiert keine Aussagen, die in der Presse gemacht werden. Seine Massnahmen und seine Politik hat er kommuniziert.»