Von der Leyens Eu-kommission wegen Milliarden für Ungarn verklagt
Das Europaparlament klagt gegen die Eu-kommission. Es geht um die Fördermilliarden für Ungarn und Regierungschef Viktor Orban.
Das Europäische Parlament verklagt die Eu-kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördermilliarden für Ungarn. Das erfuhr die Deutsche Presseagentur gestern aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Strassburg.
Über die Klage will das Parlament klären lassen, ob die Entscheidung der Kommission, trotz anhaltender Kritik an Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene Eu-fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freizugeben, rechtmässig war. Die Brüsseler Behörde
begründete den Schritt damit, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban die erforderlichen Bedingungen erfüllt habe.
Bemerkenswert ist die Klage vor allem, weil Parteifreunde von der Leyens keine offensichtlichen Versuche gemacht hatten, sie zu verhindern. Die müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie ihre Spitzenvertreterin in einer so grundsätzlichen Frage nicht unterstützen. Von der Leyen wurde von der EVP in der vergangenen Woche offiziell als Evp-kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Eu-kommission aufgestellt. Aus Evpkreisen hiess es gestern, ein
Eintreten gegen die Klage hätte als Unterstützung für Orban missverstanden werden können.
Der Europarechtsprofessor und Spd-europaabgeordnete René Repasi nannte die Klage vor dem Gerichtshof einen wichtigen Schritt, «um die Kommission beim Umgang mit innereuropäischen Autokratien zur Verantwortung zu ziehen». Europaabgeordnete – auch solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP – kritisierten die Freigabe des Geldes und warfen von der Leyen vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orban hatte zuvor angekündigt, den Beginn von Eu-beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für das von Russland angegriffene Land zu blockieren. Das Hilfspaket wurde dann bei einem Sondergipfel im Februar beschlossen.