«Stopp Impfpflicht»: Das will die Initiative
Die vierte Abstimmungsvorlage vom 9. Juni hat kaum jemand auf dem Radar. Es ist eine
Am 9. Juni wird nicht nur über Gesundheitskosten und Energiepolitik abgestimmt, vors Volk kommt auch die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», auch «Stopp Impfpflicht»-initiative genannt. Als der Bundesrat im Herbst 2021 das Covid-zertifikat für gewisse Anlässe, Lokale und Institutionen eingeführt hat, führte das bei Massnahmenund Impfskeptikern zu heftigem Widerstand. Die 3G-regel (geimpft, getestet, genesen) wurde von manchen als indirekte Impfpflicht angesehen.
Laut Initiant Richard Koller, Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), war eine ähnliche Initiative schon vor Corona geplant und geht nach seinen Angaben weit über das Impfthema hinaus.
Der Menschheit drohen nach seinen Ansichten weitere Gefahren, etwa Mikrochip-implantate, die in Erarbeitung seien. Koller sagt: «Wenn wir nicht mehr darüber bestimmen können, was in unsere Körper kommt, haben wir die letzte Bastion der Freiheit aufgegeben.» Im Initiativkomitee sind neben Koller auch die Svp-nationalrätin Yvette Estermann und der Komiker Marco Rima.
Die SVP ist dafür, das hat der Parteivorstand am Freitagnachmittag mit 48 zu drei Stimmen beschlossen. Koller hofft, dass auch die Jungfreisinnigen Ja sagen. Sie werden am Samstag darüber entscheiden. Gegen die Vorlage sind FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Den Lead in der Nein-kampagne übernimmt die GLP mit Nationalrat Beat Flach.
Sp-ständerat Baptiste Hurni (NE) sagt: «Wenn man die Initiative wörtlich auslegt, würde das bedeuten, dass keine Polizeikontrollen und keine Sicherheitskontrollen am Flughafen mehr möglich wären.» Man dürfte den Leuten den Einstieg ins Flugzeug nicht verweigern, wenn sie sich der Kontrolle entziehen, sagt er.