Neuer Svp-asylchef: «Gesetz anwenden und verschärfen»
Pascal Schmid ist der neue Asylchef der SVP. Im Interview nimmt er Stellung zu seinem Amt, Remigration und Rechtsextremismus.
herr Schmid, Sie sind erst seit wenigen Monaten Nationalrat und schon Asyl- und Migrationschef der SVP. wie haben Sie das geschafft?
Ich habe in dem Bereich schon einiges gemacht. In meinen 12 Jahren als Gerichtspräsident im Thurgau hatte ich auch viel mit kriminellen Asylbewerbern zu tun. Da habe ich gesehen, dass vieles im Argen liegt.
was liegt denn im Argen?
Wir erleben derzeit wahre Massenströme von Zuwanderern in die Schweiz. Viele davon, speziell aus Nordafrika, sind nicht auf der Flucht, sondern suchen nur ein besseres Leben. Die Asylkriminalität läuft aus dem Ruder, die Kosten auch.
was sagen Sie zum neuen Asylminister Beat Jans? An der Delegiertenversammlung bezeichnete ihn Marcel Dettling als «Ankündigungsminister».
Es ist ja schon mal gut, dass Bundesrat Jans etwas ankündigt, aber er muss natürlich auch liefern.
wie stehen Sie zum Begriff Remigration?
Remigration ist kein Thema für mich. Aber wir müssen unsere Gesetze konsequenter anwenden – und auch verschärfen, das heisst: Grenzen kontrollieren, Kriminelle ausschaffen, Abgewiesene zurückführen, Asylverfahren auslagern. Eine gewisse Zuwanderung in die Schweiz braucht es. Aber in den Arbeitsmarkt, nicht in den Sozialstaat.
was halten Sie vom Blochercredo, dass sich die SVP von rechtsextremen Kreisen klar abgrenzen muss?
Da stehe ich absolut dahinter. Rechtsextremismus liegt mir fern! Die SVP bekennt sich klar zum Rechtsstaat. Er muss aber wieder mehr Zähne zeigen. Das Schwert der Justitia ist in letzter Zeit etwas stumpf geworden.
Die Junge SVP geht derzeit auf Tuchfühlung mit Martin Sellner, einem Rechtsextremisten.
Rechtsextremismus hat in der
SVP nichts verloren. Extremismus ist immer gefährlich, egal ob von rechts oder links. Nur wird über Linksextremismus viel weniger geschrieben.