Schweizer Pass: Die Hürden werden höher
BERN. Die Kantone führen immer strengere Kriterien für Einbürgerungen ein. Linke sind wütend, Rechte wollen noch weiter gehen.
KONTROVERS In der Schweiz gilt, dass sich nicht einbürgern lassen darf, wer in den letzten drei Jahren Sozialhilfe bezogen hat. Viele Kantone wollen nun noch weiter gehen. In Bern und Graubünden beträgt die Frist jetzt schon zehn Jahre. Es zeichnet sich ab, dass im Aargau bald ähnlich hohe Hürden gelten werden. Auch in Zürich hat die SVP im Kantonsrat Vorstösse eingereicht, um eine Zehnjahresfrist durchzusetzen.
Erich Hess (SVP) gilt als der Kopf hinter der Verschärfung im Kanton Bern. Er sagt: «Es kann doch nicht sein, dass Personen, die dem Steuerzahler Geld schulden, dafür auch noch belohnt und eingebürgert werden.» Die Einbürgerung sollte am Ende, nicht am Anfang der Integration stehen. «Die dreijährige Frist ist mir zu lasch, darum sollte die Praxis schweizweit verschärft werden.» Strengere Regeln fordert er mittels einer parlamentarischen Initiative auch bei erleichterten Einbürgerungen, für die ebenfalls eine dreijährige Frist gilt.
Ganz anderer Meinung ist Stefan Manser-egli von der Operation Libero: «Eine Verschärfung ist ein entwürdigendes Signal an alle Schweizer Sozialhilfebezüger.» Es sei für eine Demokratie bedenklich, wenn das Einkommen zum Kriterium für den Ausschluss von politischen Rechten werde. «Viele Personen schlittern schuldlos in eine staatliche finanzielle Abhängigkeit, zum Beispiel als alleinerziehende Mutter.» Wenn man sie dann noch der politischen Rechte beraube, wiege das doppelt schwer. Auch Isabel Garcia von Secondas Zürich ist kritisch. «Kinder und Jugendliche können nichts dafür, dass ihre Eltern Sozialhilfe beziehen, und sollten deshalb nicht schlechter behandelt werden.»