20 Minuten - St. Gallen

Parlament verlängert das Terror-gesetz

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BERN. Das Parlament hat das Gesetz über das Verbot von al-qaida und dem IS verlängert. Zwar ist eine Änderung von Nachrichte­ndienstges­etz und Strafgeset­zbuch in Arbeit, die die Rechtsgrun­dlage überflüssi­g machen würde, diese läuft jedoch schon Ende 2018 aus, bevor das neue Gesetz in Kraft gesetzt werden kann.

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