Keine Heimatreisen für vorläufig Aufgenommene
BERN. Der Ständerat befasste sich gestern mit Heimatreisen von Flüchtlingen. Die kleine Kammer hiess eine Motion von Cvp-präsident Gerhard Pfister gut, die verlangt, dass vorläufig Aufgenommenen, gleich wie anerkannten Flüchtlingen, Reisen ins Heimatland generell verboten werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt fest, dass Heimatreisen bereits jetzt nur «sehr zurückhaltend» bewilligt würden. Der Ständerat will zudem, dass nicht mehr die Behörden nachweisen müssen, dass der Flüchtling eine unzulässige Heimatreise unternommen hat. Vielmehr soll der Flüchtling glaubhaft machen müssen, dass die Reise aufgrund eines Zwangs erfolgte. Ein generelles Reiseverbot für Flüchtlinge, wie dies die FDP- und Svp-fraktionen in zwei Motionen forderten, ging dem Ständerat aber zu weit. Sommaruga sagte im Rat dazu: «Schulreisen ins Breisgau wären nicht mehr möglich, nicht einmal der Besuch bei der kranken Mutter in Italien.»