«Demonstranten werden zu Terroristen»
BERN. Potenzielle Gewalttäter politischer Veranstaltungen sollen an der Ausreise gehindert werden können. Der Nationalrat hat gestern eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will. Bereits heute können Hooligans an der Ausreise gehindert werden. Nach den G-20-krawallen in Hamburg seien für gewalttätige «Polit-hooligans» gleiche Massnahmen nötig, argumentierte die Ratsmehrheit. «Einen solchen Gewalttourismus müssen wir unterbinden», sagte Thomas Hurter (SVP). Empört zeigte sich Fabian Molina (SP): «Es ist absolut unverhältnismässig, dass man Demonstranten wie Terroristen behandelt.» Der Vorschlag ziele gegen «unliebsame, namentlich linksextreme Gruppen». Nun muss der Bundesrat einen Gesetzesentwurf erarbeiten.