Eu-gipfel: Wer will welche Asylpolitik?
BRÜSSEL. Die 28 Eu-staats- und Regierungschefs widmen sich ab heute der Frage: wie umgehen mit den Flüchtlingen, die nach Europa drängen?
VALLETTA. Nach einer tagelangen Blockade ging die Odyssee für die Flüchtlinge und Migranten sowie die deutsche Besatzung des Rettungsschiffes Lifeline auf dem Mittelmeer gestern Abend zu Ende. Das Schiff der Dresdner Organisation Mission Lifeline durfte in Malta anlegen – allerdings unter der Bedingung, dass die Flüchtlinge an Bord auf mehrere Eu-länder verteilt werden. Etwa 230 Flüchtlinge und Migranten sowie 17 deutsche Besatzungsmitglieder hatten seit Donnerstag auf dem Schiff vor Malta ausgeharrt. Die Einigung zwischen Italien und Malta kam auf Eu-vermittlung zustande. Der Eu-gipfel heute und morgen, bei dem es vor allem um Flüchtlingspolitik gehen soll, wird mit Spannung erwartet – vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht unter Druck. Doch welches Eu-land vertritt überhaupt welche Position?
• Deutschland: Bis zum Gipfel hat Csu-innenminister Horst Seehofer Angela Merkel (CDU) Zeit gegeben, den Asylstreit zu entschärfen. Sonst will er Migranten an der Grenze zurückweisen. Merkel strebt eine europäische Lösung an.
• Italien: Rom will das Dublinsystem abschaffen, nach dem das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig ist. Stattdessen sollen Flüchtlinge automatisch auf andere Eu-staaten verteilt werden. Premier Giuseppe Conte setzt auch auf Abkommen mit Herkunftsländern.
• Visegrad-staaten: Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei sind gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen, aber für eine strenge Sicherung der Eu-aussengrenzen.
• Österreich: Wien ist für stark gesicherte Eu-aussengrenzen. Das Land fordert Lager für Asylsuchende ausserhalb der EU und ist gegen Verteilungsquoten.
• Griechenland: Athen fordert europäische Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung und eine Änderung der Dublin-regeln. Noch immer herrschen in vielen Flüchtlingscamps chaotische Zustände.
•Frankreich und Spanien: Beide Länder befürworten geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, die die Weiterreise in andere Eu-staaten verhindern sollen. Italien ist strikt dagegen.