Volk soll bei Waffenexporten das letzte Wort haben
BERN. Eine Initiative will die Lockerung der Waffenexporte stoppen. Bürgerliche warnen, die Rüstungsindustrie sei zentral für die Sicherheit.
Der Bundesrat will der Schweizer Rüstungsindustrie helfen: Neu sollen Waffen auch in Staaten ausgeführt werden dürfen, in denen es einen internen Konflikt gibt – solange nicht davon ausgegangen werden muss, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird. Exporte in klassische Bürgerkriegsländer wie Syrien wären aber weiterhin nicht möglich.
Gegen die Lockerung formiert sich nun Widerstand: Eine Allianz aus BDP, SP, GLP, Grünen, GSOA und kirchlichen Organisationen lanciert eine Volksinitiative, «um den Entscheid des Bundesrates zu korrigieren». Über den genauen Inhalt der Initiative werde aber erst am kommenden Montag informiert, sagte Bdp-nationalrätin Rosmarie Quadranti. Bislang blieb jede Volksinitiative, die ein Verbot von Kriegsmaterialexporten forderte, an der Urne chancenlos, zuletzt im Jahr 2009.
Sp-nationalrat Cédric Wermuth sagt: «Es ist gut, dass die Allianz Druck ausübt. Der äusserst unmoralische Entscheid des Bundesrats, die Waffenexporte zu lockern, ist auf völliges Unverständnis in der Bevölkerung gestossen.» Wermuth glaubt, dass die Initiative vor dem Volk gute Chancen hätte. Man sehe die Exporte kritischer, nicht zuletzt wegen der Terrorereignisse.
Svp-nationalrat Werner Salzmann ist für die Lockerung. Er sagt: «Wenn den Leuten in einem allfälligen Abstimmungskampf erklärt wird, welche Folgen ein Verzicht auf eine eigene Rüstungsindustrie hätte, könnte die Stimmung kippen.» Die Schweiz als unabhängiger und neutraler Staat sei auf diese angewiesen, um im Verteidigungsfall agieren zu können.