«Fremde Richter»: SVP macht Gegner nervös
BERN. Die Schlacht um die Svp-initiative wird bereits erbittert geführt. Trotz Übermacht sind die Gegner nicht siegessicher.
ZÜRICH. Erst Ende November wird über die Svpinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgestimmt. Doch schon jetzt kämpfen 120 Organisationen und Parteien dagegen an, weil es die «gefährlichste Initiative» sei, die es in der Schweiz jemals gegeben habe. Svp-nationalrat Thomas Matter spricht angesichts der massiven Gegnerschaft vom Kampf zwischen David und Goliath.
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP kommt erst Ende November vors Volk. Doch bereits jetzt schiessen die Gegner gegen die Initiative, die die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen will. Verträge, die der Verfassung widersprechen, müssten neu verhandelt und nötigenfalls gekündigt werden. Gegen die SVP ziehen etwa Economiesuisse, die Operation Libero oder die Allianz der Zivilgesellschaft bestehend aus 120 Organisationen ins Feld. Gestern warnte der Thinktank Foraus vor einer Annahme: Es drohe die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und ein Bruch mit der EU. Überdies nähmen die Initianten eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK in Kauf. «Gegen so ein radikales Anliegen kann man sich nicht früh genug wehren», sagt Andrea Huber von der Allianz der Zivilgesellschaft. «Die EMRK würde mit der Annahme wirkungslos als Rückversicherung für unsere Grundrechte.» Laut der Operation Libero würde die Schweiz bei einem Ja regelmässig zur Vertragsbrecherin, wenn ein internationales Abkommen der Verfassung widerspräche.
Das sei «ein Märchen», kontert Svp-nationalrat Thomas Matter. Jeder völkerrechtliche Vertrag, den Parlament und Bundesrat abgesegnet hätten, müsse verfassungskonform sein. Ansonsten hätten besagte Politiker Meineid betrieben. Zu einer Vertragsänderung würde es nur kommen, wenn das Volk zu einem späteren Zeitpunkt eine neue, widersprechende Verfassungsbestimmung beschliesse. «Das ist momentan nur beim Eu-freizügigkeitsabkommen der Fall», so Matter. Auch Svpkantonsrat und Rechtsanwalt Manuel Brandenberg sagt, die Schweiz stünde bei einem Ja nicht allein da. Die Akzeptanz der Verfassung sei bei allen Staaten hoch: «Es ist ein offenes Geheimnis, dass in den USA die Verfassung zuoberst steht.»