Operation Libero ignoriert Nachricht von SVP-MANN
BERN. Die Operation Libero beantwortet per Whatsapp Fragen zur Svp-initiative. Ein Nationalrat hat sie getestet – und war bitter enttäuscht.
«Warum zieht ihr Fremdbestimmung der Selbstbestimmung vor?», fragte Claudio Zanetti (SVP) am Montag um 11.20 Uhr über die Whatsapphotline des Politvereins Operation Libero. Dort können Bürger Fragen zur Svpinitiative (siehe Box unten) stellen. Trotz Nachhakens wartete Zanetti auch nach 24 Stunden noch auf eine Antwort. Anders erging es 20 Minuten bei einem Test am selben Tag: Nach zwei Stunden kam eine Antwort.
Zanetti findet das schwach: «Sie nennen sich liberal und verweigern dann das Gespräch.» Er müsse annehmen, dass man bei der Operation Libero kein Interesse an einer kritischen Debatte habe.
Der Verein, der sich für «Fortschritt und internationale Vernetzung» einsetzt, zieht wie schon bei der Durchsetzungsinitiative 2016 gegen die SVP ins Feld. Aliénor Nina Burghartz von der Operation Libero sagt, man scheue den Dialog nicht. Die Hotline solle aufklären, da 50 Prozent nicht wüssten, was das Völkerrecht sei. Man habe Zanetti sehr wohl erkannt: «Er bekommt seine Ant wort.» Das Team von Freiwilligen antworte «in der Regel innert eines Tages».
Burghartz gab Zanetti daraufhin persönlich eine Antwort. Die Schweiz sei in einer globalen Welt nur dann selbstbestimmt, wenn sie völkerrechtliche Verträge einhalte, schrieb sie. Für den Svpparlamentarier ist diese Argumentation schockierend: «Künftige Generationen sollen Verträge, die wir heute für gültig erklären, ändern können.» Eine Antwort gab er keine mehr – er wolle nicht über eine «Pseudohotline, bei der man beim Warten einschläft», streiten.