Algerischer Polit-aktivist will alle Burka-bussen bezahlen
ST. GALLEN. Der politische Aktivist Rachid Nekkaz war gestern in Begleitung einer verschleierten Frau in St. Gallen. Er will alle Burka-bussen bezahlen.
Der Geschäftsmann und Aktivist Rachid Nekkaz verkündete seine Botschaft vor dem Rathaus: Jede Frau solle aus Gründen der Religionsfreiheit freiwillig eine Gesichtsverhüllung tragen dürfen. Die Behörden müssten diese Freiheit genauso respektieren wie die Gesetze. Sollten im Kanton verschleierte Musliminnen gebüsst werden, will Nekkaz diese Bussen übernehmen. Er habe im Tessin bereits vier solche Bussen bezahlt, in anderen europäischen Staaten habe er bereits über 1500 Bussen übernommen. Begleitet wurde er von einer Frau im Nikab. Er habe den St. Galler Stadtrat und die Kantonsregierung um ein Treffen gebeten, sagte Nekkaz. Diese hätten seine Anfragen aber nicht beantwortet.
Die Stimmberechtigten des Kantons St.gallen hatten am 23. September mit einer Zweidrittelmehrheit ein Gesichtsverhüllungsverbot angenommen. Bestraft wird künftig, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, ist in jedem einzelnen Fall zu beurteilen.
St. Gallen ist der zweite Kanton nach dem Tessin, der ein Verhüllungsverbot einführt. Das Thema ist auch auf nationaler Ebene aktuell. 2019 könnte über ein nationales Verbot abgestimmt werden.