Bundesrat wartet beim Uno-migrationspakt ab
BERN. Der Bundesrat will dem Uno-migrationspakt nun doch noch nicht zustimmen. Die SVP freuts, die Linken sind wütend.
Kehrtwende in Bern: Statt wie geplant im Dezember in Marokko den Uno-migrationspakt zu unterzeichnen, will Aussenminister Ignazio Cassis nun erst den Ausgang der Parlamentsdebatte zum umstrittenen Abkommen (siehe Box) abwarten.
An vorderster Front gegen den Pakt kämpft die SVP. So warnte gestern etwa ein Komitee um Nationalrat Andreas Glarner in einem Inserat auf der Frontseite von 20 Minuten: «Der Pakt wird uns Massenzuwanderung bescheren.» Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) sei ein «klares Zeichen» gegen das Abkommen. Nun jubelt Glarner: «Cassis hat Angst vor der Abstimmung zur SBI, darum ist er jetzt zurückgekrebst und hat seinen Trip nach Marrakesch wieder abgesagt.» Die SVP fordert nun eine Volksabstimmung zum Pakt. Cédric Wermuth (SP) ist über den Rückzieher des Bundesrats enttäuscht: «Es ist ein Tiefpunkt der Legislatur, dass eine Fake-news-kampagne von rechts offenbar reicht, um den aussenpolitischen Kurs des Bundesrats zu bestimmen.» Die «Panikmacherei» sei unbegründet. Der Pakt wolle lediglich, dass Menschen wenn möglich legal migrieren können und dass im Zielland für sie grundlegende Menschenrechte gelten. «Dass die Rechten darüber so empört sind, sagt alles.»
Hans-peter Portmann (FDP) steht hinter dem Entscheid der Regierung. «Der Bundesrat hat
das einzig Richtige getan: Er wartet ab, was das Parlament zu einem Pakt zu sagen hat, der die Schweizer Bevölkerung stark betrifft.» Ein Ja zur SBI habe jedoch keinen Einfluss auf den Pakt: «Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern sogenanntes ‹soft law›. Dieses wird durch die SBI gar nicht tangiert.»