Hass gegen Schwule soll strafbar werden
BERN. Wer Homosexuelle diskriminiert, soll laut dem Ständerat bestraft werden können.
Der Ständerat will homo- und bisexuelle Menschen besser vor Attacken schützen. Er entschied gestern, die Anti-rassismus-strafnorm um den Strafbestand der Diskriminierung der sexuellen Orientierung zu ergänzen. Er folgt damit einer parlamentarischen Initiative von Sp-nationalrat Mathias
Reynard. Er kritisiert, dass das Strafgesetz nur die Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion unter Strafe stellt. «Es ist inakzeptabel, dass sich einige Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können», so Reynard. Ständerat Claude Janiak (SP), selber homosexuell, stellte in der Debatte klar: «Sie dürfen weiterhin Witze über Schwule machen.» Man dürfe aber keinen Hass säen. Schwulenverbände sind erfreut. «Dank eines solchen Gesetzes könnten sich Homosexuelle bei Hass und Hetze einfacher wehren», so Roman Heggli, Geschäftsleiter des Schwulenverbands Pink Cross.
Svp-ständerat Hannes Germann stimmte gegen das Gesetz. «Ich stimme ansonsten zwar für die Regenbögler, aber dieses Gesetz führt nur zu einer Verwässerung der Rassismusstrafnorm.» Eine Flut von Klagen nütze niemandem etwas. «Als Nächstes ist es wohl verboten, gegen politisch Andersdenkende zu wettern.» Die Meinungsäusserungsfreiheit sei ein zentrales Grundrecht, das nicht weiter eingeschränkt werden dürfe.
Auch Andrea Caroni von der FDP spricht von einer zu groben Keule für solche Fälle. Möglicherweise könnte sonst auch noch die Diskriminierung aufgrund der Sprache, der Nationalität oder des Geschlechts unter Strafe gestellt werden.