Ruag wird privatisiert: Linke warnen vor Zunahme heikler Waffenexporte
BERN. Die Ruag wird aufgespalten. Während Linke vor den Folgen warnen, verweisen Rechte auf die Seco-kontrollen.
Der Bundesrat spaltet den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag auf und privatisiert ihn. Gestern präsentierte Verteidigungsministerin Viola Amherd die Details: Ein Teil der Ruag, genannt MRO Schweiz, bleibt in Bundeshand und soll wie bisher Leistungen für das VBS erbringen, etwa Wartungen und Reparaturen. Die privatisierte Ruag International dagegen umfasst das Aerospace-geschäft sowie die Munitionssparte Ruag Ammotec. Diese soll mittelfristig abgestossen werden.
Lewin Lempert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sieht insbesondere die Privatisierung des Munitionsgeschäfts kritisch. «Wenn der Bund die Ruag von der Leine lässt, könnten Waffenexporte in Hochrisikoländer weiter zunehmen.» Dies, weil die Überwachung durch die Finanzkontrolle wegfalle. Als Auf- sicht über die Bundesbetriebe hatte sie regelmässig zweifelhafte Praktiken bei der Ruag aufgedeckt – etwa, dass die Ruag via Finnland einen Minenwerfer nach Katar exportieren wollte.
Untätig ist der Bund indes nicht: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prüft alle Exportgesuche für Kriegsmaterial. Diese Kontrollen gelten für alle Schweizer Waffenexporteure. Darauf verweist auch Bundesrätin Viola Amherd (siehe Interview). Sie erhält Unterstützung von Svp-nationalrat Werner Salzmann: «Die Finanzkontrolle konnte der Ruag nie einen Gesetzesbruch nachweisen.» Zudem seien die Kontrollen des Seco streng. «Davon, dass die privatisierte Ruag ‹von der Leine gelassen wird›, kann keine Rede sein.»