Umfrage: Mehrheit für schärferes Waffenrecht
BERN. Eine Mehrheit ist für das Waffenrecht. Viele Ja-sager wollen das Schengen-abkommen nicht aufs Spiel setzen.
Die Befürworter des revidierten Waffenrechts sind auf Kurs: Sieben Wochen vor der Abstimmung sagen laut der Tamedia-umfrage 53 Prozent Ja, 46 Prozent sagen Nein. Mit der Vorlage soll die verschärfte Eu-waffenrichtlinie im Schweizer Recht umgesetzt werden. Während über 80 Prozent der rot-grünen Wähler für die Vorlage sind, sagen nur 18 Prozent der Svp-anhänger Ja.
Zentral ist laut der Umfrage die Frage des Verbleibs der Schweiz im Schengen-raum. Fast jeder zweite Ja-sager findet es das wichtigste Pro-argument, dass die Schweiz bei einem Ja garantiert Mitglied von Schengen bleibe. Das Abkommen tritt ausser Kraft, wenn die Schweiz ihr Recht nicht anpasst – es sei denn, ein Gremium mit Vertretern der Schweiz und der EU würde etwas anderes beschliessen.
Laura Zimmermann von der Operation Libero sagt zur Umfrage: «Die Stimmbürger erkennen, dass ein Nein zu den minimalen Änderungen im Waffenrecht unser Verhältnis zu Europa gefährdet. Höchstwahrscheinlich fiele das Schengenabkommen weg, die Schweiz würde dann zur Schengenaussengrenze.» Grenzkontrollen wären die Folge, zudem wäre die internationale Zusammenarbeit gegen Banden und Terroristen bedroht.
Jean-luc Addor vom Neinkomitee kontert: «Die Eu-lobby versucht, die Abstimmung zur Frage für oder wider Schengen umzudeuten.» Dabei gehe es um die individuelle Freiheit. Dass die Schweiz aus dem Schengen-raum geworfen werde, sei ein «theoretisches Risiko»: «Die Eustaaten haben kein Interesse daran. Die Schweiz liegt im Herzen von Europa und ist zentral für die Sicherheitspolitik.»