Zahlenkrieg bei AusschaffungsBilanz

Das Bundesamt für Statistik (BFS) publizierte am Montag erste Zahlen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. In 651 von 1210 möglichen Fällen (54 Prozent) wurde 2017 ein Landesverweis ausgesprochen. Nach Kritik aus Justizkreisen veröffentlicht das BFS nun aber eine neue Tabelle. Diese berücksichtigt den einfachen Betrug nicht mehr. Der Grund: Je nach Lesart fallen nicht alle Betrugsdelikte unter den Ausschaffungsartikel, der einen Landesverweis verlangt. Beim BFS hiess es, man habe sich zunächst auf eine wörtliche Interpretation des Artikels gestützt und darum alle Betrugsdelikte erfasst. Weil Betrug nur in 7 von 282 Fällen zu einer Ausschaffung führte, steigt die Quote der Ausschaffungen auf 69 Prozent. Für ExSVPPräsident Toni Brunner ist die Korrektur nur ein Versuch, «die Zahlen zurechtzubiegen». Die Partei will die Härtefallklausel nun im Parlament beseitigen.