Mehrheit will Politik ohne Gelder aus dem Ausland
BERN. 64 Prozent sind für ein Verbot: Referenden sollen nicht mehr mit Geldern aus dem Ausland finanziert werden.
SVP
65
35 Die Rede war von einem «Spendenskandal», von «ausländischer Einmischung in die Schweizer Politik»: Europäische OnlineCasinos unterstützten sowohl das Referendum gegen das Geldspielgesetz als auch die Kampagne der bürgerlichen Jungparteien.
Der Fall hat eine Debatte ausgelöst. Jüngst forderte CVPStänderat JeanRené Fournier in einer parlamentarischen Initiative ein Verbot der Finanzierung von Refe renden und Kampagnen durch das Ausland. Wie die TamediaNachbefragung zeigt, trifft LoterieRomandePräsident Fournier damit einen Nerv: 64 Prozent sind für ein Vebot der Finanzierung von Referenden mit ausländischem Geld, nur 26 Prozent dagegen. 10 Prozent äusserten ihre Meinung nicht. Das Resultat freut Fournier: «Es ist inakzeptabel, dass ausländische Interessen unseren demokratischen Prozess beeinflussen.» Es gehe um die Glaubwürdig keit der direkten Demokratie.
Für falsch hält Andri Sil berschmidt von den Jungfreisinnigen ein Verbot. Seine Kampagne hatte ausländisches Geld angenommen, «um den Millionenbudgets der Casinos etwas entgegenzuhalten». Silberschmidt weiter: «Die Befürworter hatten wohl auch ‹ausländisches› Geld, weil einige Schweizer
Casinos in ausländischem Besitz sind.» Auch verdienten viele Schweizer Konzerne einen Grossteil des Geldes im Ausland. Das zeige, dass ein Verbot nicht praktikabel sei, so Silberschmidt.
Ob sich das Verbot kontrollieren lasse, spiele keine Rolle, kontert Fournier. Zentral sei, dass es Eingang ins Gesetz finde – denn die Mehrheit halte sich daran.