Trinkwasser privatisieren: FDP bezichtigt SP der Lüge

ZÜRICH. Die Gemeinden sollen die Trinkwasserversorgung teilweise privatisieren können. Die Parteien streiten über die Folgen.

Das neue Wassergesetz gibt im Kanton Zürich zu reden, besonders die Teilprivatisierung der Trinkwasserversorgung. Die SP macht derzeit mit Flyern Stimmung für ein Referendum. «In der Bevölkerung spüre ich grossen Widerstand», sagt SP-Kantonsrat Ruedi Lais. Bei der FDP kommt das Vorgehen der Linken nicht gut an. Die SP versuche mit Lügen die Bevölkerung zu überzeugen, sagt FDP-Kantonsrat HansJakob Boesch. Die Vorwürfe im Überblick: • Verschärfte Regeln oder Grundsatzentscheid

Boesch (FDP): Heute können private Investoren bis zu 100 Prozent der Trinkwasserversorgung übernehmen – neu maximal 49 Prozent.

Lais (SP): Mit der neuen Regel werden Tor und Tür geöffnet. Es geht um einen Grundsatzentscheid, das Trinkwasser in staatlicher Hand zu belassen. • Demokratischer finanzieller Druck

Boesch: Das letzte Wort Zukunft das Volk haben.

Lais: Solche Entscheide werden oft unter Druck gefällt – besonders wenn eine Gemeinde in der finanziellen Klemme steckt.

Entscheid

oder

wird auch

in • Tarifregeln oder grosse Rendite Boesch: Grosskonzerne können daraus keinen Profit schlagen, weil die Tarife reglementiert sind.

Lais: Private Investoren sind keine Geschenkgeber. Sie hegen immer auch private Interessen.

KEYSTONE Während die FDP für das neue Wassergesetz ist, befürchtet die SP einen Ausverkauf.