CDU und CSU finden Kompromiss im Asylstreit – Seehofer bleibt
BERLIN. Wende in der Regierungskrise: CDU und CSU einigen sich. Horst Seehofer bleibt nun doch Innenminister.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich in letzter Minute zusammengerauft: Sie einigten sich gestern Abend auf Transitzentren an der Grenze zu Österreich. Mit diesem Kompromiss will Seehofer Minister bleiben.
«Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen geeinigt», sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen mit Merkel. Die Einigung erlaube es ihm, sein Amt als Innenminister weiterzuführen. Noch am Sonntagabend hatte Seehofer erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Partei- chef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen.
Auch Merkel zeigte sich gestern Abend zufrieden: Man habe nach «hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden». Damit sei der «Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern».
Die Unionsfraktion soll heute über die Details der Einigung informiert werden. Klar ist bereits: CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EULand registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Verweigert ein Land die Rücknahme, soll die Zurückweisung auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich stattfinden.