Onlineshops sollen alle Gebühren deklarieren
ZÜRICH. Bei vielen OnlineBestellungen fallen bei der Lieferung unerwartete Zusatzgebühren an. Das Seco will jetzt ausländische Onlinehändler in die Pflicht nehmen.
Für ausländische Onlineshops gelten seit Anfang Juli neue Regeln. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verpflichtet Anbieter wie etwa den chinesischen Aliexpress, sämtliche Kosten zu deklarieren. Bei der Bestellung müssen also Zollgebühren und Mehrwertsteuer angegeben werden. HSG-Professor Vito Roberto bezweifelt, dass sich die Shops an die Regeln halten.
Wer online einkauft, muss dem Lieferanten oft noch Zollgebühren nachzahlen. Manche Händler weisen die Käufer gar nicht auf Drittkosten hin. Solch unerwartete Rechnungen will das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) den Schweizer Konsumenten nun ersparen. Ausländische Onlinehändler, die auch Schweizer Konsumenten eindeutig ansprechen, müssen nun vom Kunden zu zahlende Zollgebühren und Mehrwertsteuern deklarieren. Das Seco verlangt, dass Händler die Kosten bereits vor dem Verkauf beziffern (siehe Tabelle) oder die Berechnung erklären.
Die praktische Umsetzung dieser Vorschriften könnte aber schwierig werden. International tätigen Firmen sei es gar nicht möglich, die Gesetze aller Länder einzuhalten, sagt Vito Roberto, Professor an der Hochschule St. Gallen (HSG) und Rechtsanwalt, zu 20 Minuten.
Ein von den Richtlinien betroffener Händler ist Aliexpress aus China, wie das Seco auf Anfrage bestätigt. Informationen über Drittkosten wie Zollgebühren oder Mehrwertsteuer fehlen beim Shoppen auf Aliexpress. So erscheinen auch bei Artikeln, bei denen Zusatzkosten anfallen dürften, nur der Kaufpreis und die Versandkosten. Aliexpress könnte darum eine Busse von bis zu 20 000 Franken drohen. Konkret müsste sich dazu ein Kanton bei Alibaba, dem Betreiber des Shops, melden und die Busse verlangen. Ein Konzern wie Alibaba müsse aber vor der Schweiz keine Angst haben, sagt Roberto. Er ist überzeugt, dass grosse Firmen es sich leisten können, solche Verfahren über Jahre hinzuziehen, ohne jemals eine Busse zu bezahlen.