«Die SP wird die Privatisierungen nicht aufhalten können»
BERN. Gewinn-Verbot und Privatisierungs-Stopp: Das fordert die SP nach dem Postauto-Skandal. Laut einem Politologen ist das vor allem Wahlkampf.
Die SP sieht den Service public von Post, SBB und Swisscom in Gefahr. Die Partei ortet einen zunehmenden Unmut in der Bevölkerung «über die teilweise herrschenden Zustände» in den Führungsetagen der Unternehmen. Ausschlaggebend für die Kritik der SP war der Postautoskandal. Die Post hatte über Jahre Subventionen erschlichen. Für die SP ist dies ein Symptom des Gewinndrucks, der auch bei den staatsnahen Betrieben herrscht. Deshalb fordert die SP: • Kein Gewinn für staatsnahe Betriebe in der Grundversorgung
• Ein Moratorium beim PoststellenAbbau
• Post und SBB sollen zu 100 Prozent in Staatshand bleiben, die Swisscom weiterhin zu 51 Prozent.
• Boni sollen verboten, die ChefLöhne bei 450 000 Franken gedeckelt werden.
Für Patrick Emmenegger, Ordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen, ist klar, dass die SPForderungen auf den Wahlkampf im Jahr 2019 abzielen. «Die SP versucht im Nachgang zum PostautoSkandal einen Zusammenhang zwischen der Qualität des Service public und den Teilprivatisierungen zu suggerieren.» Dass es die Linke bei den derzeitigen Mehrheiten schafft, den Privatisierungstrend bei ehemaligen Staatsbetrieben zu stoppen, glaubt Emmenegger aber nicht. Realistischer sei, ein Umdenken bei den Boni zu erwirken: «Ob der SwisscomCEO tatsächlich mehr als ein Bundesrat leistet und auch mehr verdienen soll, ist sicherlich eine Debatte wert.»