Ernährungssouveränität: Droht Krach mit dem Ausland? Zwei Initiativen zur Agrarpolitik
BERN. Im September stimmen wir über die Initiative für Ernährungssouveränität ab. Darum geht es.
Was verlangt die Initiative?
Die Initianten aus dem Umfeld der Bauerngewerkschaft Uniterre kritisieren das Hofsterben und die verstärkte Marktöffnung in der Landwirtschaft: Sie wollen die Politik auf eine lokale und gentechfreie Landwirtschaft ausrichten. Der Bund soll sich für «gerechte» Produzentenpreise einsetzen und für bessere Löhne sorgen. Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft müsste der Bund Zölle auf landwirtschaftliche Produkte erheben. Dabei sollen unsere sozialen und ökologischen Standards auch für Importprodukte gelten.
Wer ist dafür, wer dagegen? Bundesrat, Parlament und eine Allianz von SVP-, FDP-, CVPund BDP-Vertretern lehnen die Vorlage ab. Dafür sind SP und Grüne, der Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen. Welches sind die besten Argumente der Befürworter?
In den letzten 30 Jahren sind laut den Initianten 35 000 Bauernhöfe und 100000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verschwunden. Bauern bräuchten in den Verhandlungen mit Abnehmern wieder mehr Macht. Dank gerechterer Löhne bleibe der Beruf für weitere Generationen attraktiv. Welches sind die besten Argumente der Gegner?
Es drohe eine «Sowjetisierung» der Landwirtschaft, warnen Gegner. Die hiesige Landwirtschaft werde wieder abgeschottet BERN. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative ist nicht zu verwechseln mit der Fair-Food-Initiative der Grünen, über die wir ebenfalls am 23. September abstimmen. Ziel der Fair-Food-Initiative ist ein grösseres Angebot an Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Der Bund soll solche Lebensmittel fördern und auch für Importprodukte Anforderungen festlegen. und die Agrarpolitik über den Haufen geworfen. Die Vorlage führe wegen höherer Zölle zu steigenden Lebensmittelpreisen. Damit nehme der Einkaufstourismus zu.
Führt die Initiative zu Streit mit dem Ausland?
Aus Sicht des Bundesrates steht die Forderung der Initianten, gewisse Importprodukte zu verbieten, im Widerspruch zu internationalen Handelsverträgen. Somit drohten Gegenmassnahmen ausländischer Handelspartner. Dagegen sagen die Initianten, man wolle «die Grenzen nicht schliessen». Bilaterale oder multilaterale Verträge dürften aber das Recht auf eigene Qualitätsbestimmungen in der Schweiz nicht untergraben.