Österreich ist wegen Maulkorb für kritische Medien in Aufruhr
WIEN. Das Innenministerium in Österreich möchte gern eine restriktive Informationspolitik gegenüber kritischen Medien.
Alles begann mit einem E-Mail. Darin empfahl das von der rechtspopulistischen FPÖ geführte Innenministerium den Landespolizeidirektionen, die Kommunikation mit den Zeitungen «Kurier» und «Standard» sowie mit dem linken Wochenmagazin «Falter» auf das rechtlich vorgesehene Mass zu beschränken – und diesen keine «Zuckerl» zu geben. Darüber hinaus wird im Schreiben geraten, bei Verbrechen konsequent die Herkunft der Täter zu nennen.
Das sorgt für Wirbel. Bundeskanzler Sebastian Kurz sah sich am Rande der UNO-Generaldebatte in New York zu einer Klarstellung gezwungen: «Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.» Die Opposition verurteilte die Anweisung des Innenministeriums an die Polizei als «Maulkorberlass für unab- hängige Medien» und beklagte einen Versuch der «Orbanisierung» Österreichs. Damit spielte sie auf die Einschränkung der Pressefreiheit durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban an. Die liberale Neos-Partei forderte, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) müsse vor das Parlament zitiert werden und Kanzler Kurz «Konsequenzen ziehen». Das Innenministerium verteidigte das Schreiben. Es beinhalte «Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter» und sei nicht auf eine Initiative Kickls zurückzuführen.