Migrationspakt: Greift UNO Pressefreiheit an?
BERN. Medien sollen «human und konstruktiv» über Migration berichten. Das Ziel des UNO-Pakts stösst auf Widerstand.
Der Abschluss des UNO-Migrationspakts durch den Bundesrat sorgt für heftige Debatten (20 Minuten berichtete). Neben Zielen wie dem erleichterten Familiennachzug blieb Punkt 17 des Pakts bisher kaum beachtet: Dort heisst es, die Länder verpflichteten sich, einen öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration führt. Konkret: Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus» fördern, sollen «unter voller Achtung der Medienfreiheit» die Fördergelder gestrichen werden.
Für Politologe Sandro Lüscher ist dies ein herber Eingriff in die Pressefreiheit (siehe unten). Auch SVP-Nationalrat Gregor Rutz findet das Ziel «höchst beängstigend». Kein Verständnis für die Hysterie hat Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne). Für ihn kann von Zensur keine Rede sein. Es sei im Pakt ja klar festgehalten, dass die volle Achtung der Medienfreiheit garantiert sei. Es sei aber richtig, dass Medien, die ganz systematisch gegen Migranten intolerant, diskriminierend und rassistisch berichteten, nicht noch staatlich gefördert würden. Der Bund betont, der Pakt ändere nichts am rechtlichen Rahmen. Wie im bestehenden Radio- und Fernsehgesetz sei eine Regelung im neuen Mediengesetz vorgesehen, die Beiträge, die die Menschenwürde nicht achteten oder zu Rassenhass aufriefen, verbiete.