Stimmbürger sollen über UNO-Migrationspakt befinden
BERN. Ein FDP-Nationalrat fordert, dass der UNOMigrationspakt vors Volk kommt. Dabei macht er Stimmung gegen die SBI.
Der UNO-Migrationspakt sorgt für hitzige Debatten: Bereits haben Österreich, die USA und Ungarn angekündigt, das Abkommen im Dezember in Marrakesch nicht zu unterzeichnen. Auch in der Schweiz ist die Skepsis gegenüber dem Vertrag, der rechtlich nicht bindend ist, gross: Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats empfiehlt dem Bundesrat, den Pakt nicht zu unterzeichnen.
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann fordert nun, dass die Stimmbürger das letzte Wort haben. Dazu hat er einen Vorstoss eingereicht. Es reiche nicht, wenn der Bundesrat al- lein über das Abkommen befinde, sagte Portmann gegenüber der «SonntagsZeitung». Er nutzt die Debatte, um gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP Stimmung zu machen: «Wenn das Volk über den Pakt abstimmt, herrscht im Streitfall Klarheit darüber, ob die Bestimmungen des Pakts oder Schweizer Recht Vorrang haben.» Somit brauche es die SVP-Initiative gar nicht. Für SVP-Nationalrat Roland Büchel ist das reine Abstimmungstaktik, da Portmanns Vorstoss nur den Umgang mit einem einzelnen Vertrag regele. Die SBI dagegen würde bei Verträgen jeglicher Art definieren, dass das Schweizer Recht Vorrang habe.
Aussenminister Ignazio Cassis könnte indes mit einer Verzögerung bei der Unterzeichnung leben. Das sei «keine Katastrophe», sagte er am Samstag zum «Tages-Anzeiger».