Die SP fordert die 35-Stunden-Woche
BERN. Die SP will die Schweizer Wirtschaft gründlich umkrempeln. Die SVP fürchtet den «Ruin der Schweiz».
«Man sollte dieses Programm einmal fünf Jahre durchziehen. Danach würde niemand mehr SP wählen.»
Über ein Jahr lang haben die Sozialdemokraten an ihrem neuen Wirtschaftspapier gearbeitet, gestern stellten sie es vor. Neben einer Flugticketabgabe und einem Verbot von fossilen Treibstoffen geht es vor allem um die Rechte der Arbeitnehmer – verlangt wird etwa eine 35StundenWoche (siehe Box unten). Finanziert werden soll das Ganze durch eine neue BoniSteuer, eine nationale Erbschaftssteuer, eine Kapitalgewinnsteuer und eine Finanztransaktionssteuer.
«Die meisten Vorschläge sind nicht neu», sagt SPNationalrat Beat Jans gegenüber den Medien. Die Partei wolle mit dem Dossier die Sorgen der Leute ansprechen. «Viele Menschen wünschen sich eine Wirtschaft, die sich am Allgemeinwohl, an der Gerechtig keit und an der Nachhaltigkeit orientiert.» Erst eine Wirtschaft, die alle an den Gewinnen teilhaben lasse und den Menschen mehr Erfüllung und Freizeit bringe, sei eine gute Wirtschaft.
SVPNationalrat Thomas Matter ist kritisch. «Eigentlich sollte man dieses Programm einmal fünf Jahre durch ziehen. Danach würde nie mand mehr SP wählen.» Das Wirtschaftspapier sei extrem
Thomas Matter (SVP)
wirtschaftsfeindlich. «Man würde alle guten Steuerzahler aus dem Land vertreiben.» Forderungen wie die 35StundenWoche würden zudem die Arbeit stark verteuern. «Dann suchen sich die Firmen einen günstigeren Standort aus.» Die Folge seien massiv weniger Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. «Das Land wäre komplett ruiniert.»
Doch Matter hat keine Angst, dass das Papier je Realität werden könnte. «Das Schweizer Volk hat sechs Wochen Ferien abgelehnt. Es hat ein feines Gespür für das Erfolgsmodell Schweiz.»