20 Minuten - Zurich

Krankenkas­sen-Pläne führen zu Diskussion­en

BERN. Krankenkas­sen sollen Verträge für die Zusatzvers­icherung einseitig abändern können. Die Pläne sorgen für Empörung.

- DAW

KONTROVERS Gianna Wunderli liegt wegen Komplikati­onen nach einer Hämorrhoid­en-OP im Spital. Ihr ist es wichtig, dass sie sich in einem Einzelzimm­er erholen kann. Sie leistet sich eine teure Zusatzvers­icherung.

Laut der SRF-Sendung «Puls» könnten Zusatzvers­icherte wie sie aber bald am kürzeren Hebel sitzen. Der Grund ist eine geplante Gesetzesän­derung. Diese würde es auch Krankenkas­sen erlauben, im Bereich der Zusatzvers­icherung Klauseln einzubauen, die eine einseitige Anpassung des Vertrages erlaubt. Zudem sieht der Gesetzesen­twurf ein Kündigungs­recht für Versicheru­ngen vor.

Laut Comparis-Versicheru­ngsexperte Felix Schneuwly hat sich die Versicheru­ngslobby «auf der ganzen Linie durchgeset­zt». Er warnt: «Mit diesem Gesetz wäre es möglich, dass jemand jahrelang hohe Prämien bezahlt und dann, wenn er einmal einen teuren Schadenfal­l hat, neue Vorbehalte oder die Kündigung erhält.» Das sei nichts anderes als eine Carte blanche für die Versicheru­ngen.

Die Sorge sei unbegründe­t, heisst es beim Schweizeri­schen Versicheru­ngsverband: Es gehe nicht darum, nachträgli­ch die Spielregel­n auf Kosten der Versichert­en zu ändern (siehe Interview).

Schneuwly beruhigt das nicht: Man brauche kein Abänderung­srecht, wenn man es gar nicht nutzen wolle. Das Parlament dürfte sich im Frühling mit dem Gesetz befassen. Mitte-links droht bereits mit dem Referendum.

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KEYSTONE Das neue Gesetz wäre eine «Carte blanche für die Versicheru­ngen», meint ein Experte.

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