«Züri autofrei» wird wohl ein Fall für das Bundesgericht
ZÜRICH. Wende bei «Züri autofrei»: Das VerwaltungsGericht erklärt die JusoInitiative für gültig. Die Gegner sind überrascht.
Das gesamte Stadtgebiet soll mit ein paar Ausnahmen vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit werden. Das fordert die Juso-Initiative «Züri autofrei». Nachdem die Initiative vom Stadtrat und vom Bezirksrat für ungültig erklärt worden war – da sie nicht umsetzbar sei, ohne gegen übergeordnetes Recht zu verstossen –, entschied das Verwaltungsgericht nun anders.
Die Juso jubeln: «Wir sind froh, ist das kantonale Verwaltungsgericht nicht vor der Autolobby eingeknickt», so Nicola Siegrist, Co-Präsident der Stadtzürcher Juso. Gleich- zeitig appelliert die Jungpartei an die Gegner, das Urteil zu akzeptieren und nicht weiter eine Abstimmung zu verhindern.
Zu diesen Gegnern der Initiative gehört der Zürcher Hauseigentümerverband. Direktor Albert Leiser: «Das Urteil ist angesichts der Rechtslage überraschend.» Es werde nun genau analysiert. «Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist jedoch wahrscheinlich», so Leiser. An der Initiative sei für ihn vor allem problematisch, dass die Rechte von Hauseigentümern und Mietern im Zusammenhang mit dem Zugang zur Immobilie massiv eingeschränkt würden.
Auch der Stadtzürcher FDPPräsident und Rechtsanwalt Severin Pflüger zeigt sich überrascht: «Offensichtlich war es aber im Gericht auch sehr umstritten, ansonsten hätte es keine Minderheitsmeinung gegeben.» Sollte die Initiative letztlich vors Volk kommen, würde sich Pflüger wenig Sorgen machen: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Forderung eine Mehrheit im Volk finden würde.»