«Wir müssen rechtsextreme Symbole endlich verbieten»
BERN. Politiker sind schockiert über die Ku-Klux-Klan-Gruppe an der Fasnacht. Ein Verbot rassistischer Symbole steht zur Debatte.
Zwölf Personen in weissen Kutten marschierten am Montag mit Fackeln und Keltenkreuz – es gilt als rechtsextremes Symbol für die Überlegenheit der weissen Rasse – an der Fasnacht in Schwyz auf. Es mehren sich die Hinweise, dass es sich um Personen mit rechtsextremer Gesinnung handelte.
Im Bundeshaus gibt der Fall zu reden. «Das ist absolut daneben und hat mit Fasnacht gar nichts zu tun», sagt etwa SVP-Nationalrat Felix Müri. Auch andere kritisieren, die Fasnacht sei für politische Zwecke missbraucht worden.
Inzwischen ermittelt zwar die Kantonspolizei Schwyz. Doch in der Schweiz sind rechtsextreme Gesten und Symbole wie das Hakenkreuz nicht verboten, nachdem ein entsprechendes Gesetzesprojekt vor acht Jahren begraben wurde. Laut Rassismus-Anwalt Daniel Kettiger könnte die Ku-KluxKlan-Gruppe darum ungeschoren davonkommen (siehe Box).
Für SP-Nationalrätin Martina Munz zeigt der Fall klar, dass es nach wie vor eine Gesetzeslücke gebe. Sie fordert, «dass rechtsextreme Symbole nun endlich verboten werden», wie das in anderen Ländern der Fall sei. «Zudem sollten wir die Versammlungsfreiheit von Gruppen einschränken, die rechtsextreme Hetze betreiben.» Auch GLP-Chef Jürg Grossen ist offen für eine erneute Diskussion. Er sieht aber Abgrenzungsprobleme bei der Umsetzung. Es sei schwierig zu bestimmen, welche Symbole man verbieten müsste. Das sieht SVP-Mann Müri ähnlich. Es gebe auch linksextreme Symbole, die nicht in Ordnung seien. Mehr als ein Verbot bringe öffentlicher Druck wie jetzt in Schwyz.