Impeachment könnte Trump nützen
WASHINGTON. Das Impeachment gegen Donald Trump ist eingeleitet. Das sind die wichtigsten Punkte:
Was ist passiert?
Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat den Anklagepunkten Amtsmissbrauch und Behinderung von Ermittlungen des Kongresses zugestimmt und das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eröffnet. Grund ist sein Versuch, die Ukraine für seine Interessen einzubinden.
Wie geht es nun weiter?
Als Nächstes muss der Senat über die Anklage befinden. Das könnte im Januar geschehen, doch das Repräsentantenhaus will erst prüfen, wie das Prozedere im Senat ablaufen könnte, bevor es die Anklagepunkte übermittelt.
Muss Trump jetzt zittern?
Dass Trump abgesetzt wird, gilt als unwahrscheinlich: Dafür müsste im republikanisch dominierten Senat eine Zweidrittelmehrheit gefunden werden. Sicher ist: Das Verfahren wird die USA noch weiter spalten.
Wie reagierte Trump?
Der Präsident schoss erneut scharf gegen seine Gegner. Er gibt sich unschuldig und spricht von einer «Hexenjagd». Auch mit einem neuen Meme will er seine Anhänger glauben machen, es gehe den «undemokratischen» Demokraten in Wahrheit um eine Entmachtung seiner Anhänger.
Und die Republikanische Partei?
Die Republikaner zeigen derzeit demonstrativ Geschlossenheit. Mehrheitsführer Mitch McConnell wird seine Macht nutzen, um das Verfahren möglichst rasch über die Bühne zu bringen. Die Chance für eine Absetzung bezeichnet er als «null».
Schadet das Verfahren Trump?
Das Impeachment wirft zwar einen Schatten auf Trumps Präsidentschaft, wird aber seine Anhänger noch stärker an ihn binden. Landesweit ist die Zahl der Befürworter einer Absetzung in den letzten Tagen gesunken. Laut Politexperten sind Trumps Chancen auf eine Wiederwahl 2020 nun sogar noch höher.
«Ich bin hier in keiner Weise unparteiisch. Das ist keine juristische Sache, sondern eine politische.»
Mitch McConnell Republikanischer Mehrheitsführer im Senat
«Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf. Der Präsident hat uns keine Wahl gelassen.»
Nancy Pelosi Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses